Das Wichtigste zuerst: Es lässt sich schwerlich gegen wirksame Zensur in Deutschland argumentieren, wenn wir unwirksame Zensur hierzulande jetzt fahrlässig zulassen. Ich will diese Aussage mit ein paar Beispielen erläutern.
Es dürfte wohl den meisten inzwischen klar sein: Was Ursula von der Leyen momentan durchzieht, ist (nicht nur) nach meiner Ansicht nichts weiter als eine Vorbereitungshandlung zur Einführung wirksamer Zensur in Deutschland – über den kleinen Umweg unwirksamer Zensur. Eine beratungsresistente Familienministerin, die für unwirksame Zensur kämpft? Das könnten wir leicht als Internetausdrucker abtun, sollten wir aber nicht.
Gefährlicherweise werden im selben Moment bei den Providern ein paar Strippen gezogen und ein paar Kästen an den Zugängen zum Internet installiert. Da kommt dann später – wenn sich der ganze Trubel gelegt hat – eine wirksamere Software drauf, und die Filterliste des BKA wird klammheimlich ausgebaut. Selbstverständlich klammheimlich, denn darauf befinden sich ja angeblich Internet-Adressen von illegalen Inhalten. Die Erfahrungen aus anderen – auch europäischen Nachbarstaaten – zeigen jedoch, es landet dort auch allerhand anderes erstaunliches.
Am Rande bemerkt: Ich kann zurzeit noch nicht mal ohne mich auf juristisch sehr sehr dünnes Eis zu bewegen, auf eine journalistische um Aufklärung bemühte Website einen Link setzen, um meine Aussage zu belegen, weil ich mich dadurch schon dem Verdacht auf Verbreitung illegaler Inhalte aussetzen würde (siehe letzter Absatz im oben verlinkten Artikel).
Nur zur Sicherheit: Ich schreibe diese Zeilen in Deutschland – nicht in China oder den anderen üblichen der Zensur verdächtigten Staaten.
Ach, ich könnte ja auch einfach denen da oben vertrauen. Würde ich auch, wenn es nicht die selben wären, die es mir unmöglich machen, mich davon zu überzeugen, dass ich mir keine Sorgen machen muss, indem ich mich frei informieren kann wie es in unserer Verfassung Artikel 5, Absatz 1, Grundgesetz steht. Mein Lippeblog läuft sinngemäß unter dem Motto: „Ich blogge, weil ich es kann …“ Und dieses Können, diese grundsätzliche Möglichkeit mich frei zu informieren und meine Meinung frei zu äußern, garantiert mir eben unsere Verfassung, und eben dort steht mehr als sinngemäß, nämlich wortwörtlich: „Eine Zensur findet nicht statt“ – und ich füge hinzu auch kein unwirksamer Versuch dessen.
Es ist erst einige Wochen her, da gingen ältere Damen zu den Sparkassen und hoben nur mal testweise Ihre Ersparnisse in bar ab, um zu sehen, ob das Geld noch da ist. Diese Generation hat halt schon viel in diesem Land erleben müssen. Es gibt also doch einen Nerv, der will erstmal getroffen werden. Beim Geld liegen die Nerven offenbar blank.
Das Thema staatlicher Zensur in unserem Land scheint noch nicht den richtigen Nerv getroffen zu haben. Heute Am morgigen Mittwoch wird der Gesetzentwurf zur Einführung unwirksamer Zensur im Kabinett beraten. Tipp: Gehen Sie wählen in diesem Jahr – ohne Maschinen.
Update: Mittwoch, 22.4.2009
Das Bundeskabinett hat heute die zwischen Politikern und Experten heftig umstrittene Gesetzesinitiative gebilligt. Der Gesetzentwurf muss nun noch zur Abstimmung in den Bundestag und Bundesrat.